Denkverbot 

„Man darf ja gar nichts mehr denken oder sagen. Das ist Meinungsdiktatur, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur !!!11!!“

Solche Aussagen kommen immer dann, wenn Widerspruch zu einer Meinung geäußert wird. Ganz besonders oft wird das Hohelied der Meinungsfreiheit dann besungen, wenn man Aussagen widerspricht, die man für rechtspopulistisch hält.

Warum die Rechtspopulisten mit ihrer Vorstellung von Meinungsfreiheit die Meinungsdiktatur fordern.

Demokratie wollen, aber Meinungsdiktatur fordern.

Das argumentativ Perplexe an der Debatte über die Meinungsfreiheit ist, dass genau von den Menschen, die für sich reklamieren, das Volk zu sein, andere Meinungen unterdrückt werden. Man fordert eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente (wie Volksabstimmungen oder die Direktwahl des Bundespräsidenten), will aber keine Debatte auf der Grundlage demokratischer politischer Kultur führen. 
Einerseits fordern, dass man Dinge – meist argumentativ-normativ als „echte Realität“ verpackt – immer und überall Sagen, also öffentlich Aussprechen dürfen muss und andererseits jeden Widerspruch als Einschränkung der eigenen Meinungsfreiheit betrachten. Ja, was denn nun? Die Fähigkeit Talkshows zu verlassen, weil einem das Argument oder die Frage des Gegenüber nicht passt zeugt jedenfalls nicht von demokratischer Kultur, sondern folgt den Prinzipien einer PR, die darauf aus ist, andere widersprüchliche Meinungen als respektlos – und außerhalb des zulässigen Diskurses – darzustellen. Damit wird dann keinesfalls ein demokratischer Dialog gefördert. Es wird vielmehr die angenommene Richtigkeit des eigenen Arguments mit einer rechtskonservativen Herabwürdigung des Gegenüber befördert. Es wird ein eigener argumentativer Mainstream etabliert.

Der politisch inkorrekte Mainstream 

Diese Methode hat offensichtlich System. Es wird auf Widerspruch nicht argumentativ, sondern mit Verunglimpfung geantwortet. 

Was dabei entsteht ist eben keine demokratische Debatte, die ja auch geprägt ist von der Einsicht und der Abwägung anderer Argumente, sondern ein diskursiver Mainstream, den ich als „politisch-inkorrekten Mainstream“ bezeichnen würde.

Inklusiver und exkludierender Diskurs

Was nämlich geschieht ist, dass ein inklusiver und ein exkludierender Diskurs etabliert wird. Teilnehmer des inklusiven Diskurses verstehen sich als Teil einer sich konstant selbstbestätigenden Gruppe, die sagen darf, „was mal gesagt werden muss“. Der exkludierte Teil wird nicht argumentativ, sondern konfrontativ behandelt. 
Verstärkt wird diese Abgrenzung durch eine beinahe mythische, von Teilnehmern des inklusiven Diskurses inhärent verstandene, Aufladung des Volksbegriffs. Wird das Volk als Inhaber der Diskurshoheit begriffen, genügt es, dieses Volk als Definition der Gruppe derjenigen zu bestimmen, die dem inklusiven Diskurs angehören. Alle anderen sind so genannte „Volksverräter“.
Was geschieht ist, dass so die Grundlage eines demokratischen Diskurses, wie er sich in Deutschland nach 1945 auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung entwickelt hat, verneint wird. Alle, die dieser Grundordnung folgen sind nun außerhalb des Volkes. Die Argumentation, dass also nur die AFD und ihr zugehörige Strömungen die Wahrheit erzählen, fußt somit auf einer Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik. Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien haben in dieser Konstruktion von Volk übrigens ihren Nährboden.

Widerspruch ist Meinungsfreiheit 

Das, was von den neuen Rechtspopulisten für ihre Argumente gefordert wird, nämlich die Freiheit, diese zu äußern, wird für Widerspruch nicht geduldet. Damit führen diese Menschen das demokratische Prinzip von Debatte Ad absurdum. Gleichzeitig offenbaren sie ihren Wunsch nach einer Meinungsdiktatur, indem sie jedweden Widerspruch durch ihr System des inklusiven und exkludierten Diskurses als außerhalb ihres imaginierten Volks begreifen.

Sie wollen keine Demokratie 
Was also der AFD und den ihr nahestehenden Organisationen und Bewegungen zu eigen ist, ist ein Mangel an Kenntnis des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Diesen Mangel überdecken sie mit der Etablierung eines politisch inkorrekten Mainstreams.

Protest ist dies nicht. Es ist auch kein Einbringen neuer Argumente, sondern schlicht der Versuch die verfassungsmäßige demokratische Ordnung der Bundesrepublik durch eine Meinungsdiktatur zu ersetzen.

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